Muss der Senat jetzt ein Enteignungs-Gesetz vorlegen?
Der neue Senat will nach der Koalitionsvereinbarung ein Rahmengesetz über Grundsätze der Vergesellschaftung erarbeiten und dann von Gerichten überprüfen lassen. Was soll das?
In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht halten die Experten und Expertinnen die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin für möglich. Zumal der Senat jetzt aus zwei Parteien zusammengesetzt ist, die überwiegend skeptisch gegenüber der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen waren. Die SPD hat sich nicht dafür ausgesprochen und die CDU schon gar nicht.
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