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Angesichts des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel wollen die Städte München und Regensburg keine pro-palästinensischen Demos mehr hinnehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich forderte den Bund zudem auf, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen unter Strafe zu stellen.
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Montag in München waren nach Angaben der Landeshauptstadt"mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen und solche Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten". Es seien Strafverfahren wegen einer Beleidigung und einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung eingeleitet worden.
Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei,"dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder gar feiern", wie eine Sprecherin mitteilte. Von diesen Versammlungen gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus, zudem sei die Begehung von Straftaten zu erwarten.
In den bayerischen Großstädten Nürnberg, Ingolstadt und Würzburg waren zum Wochenende hin zunächst keine pro-palästinensischen Versammlungen geplant, wie die Städte auf Anfrage mitteilten. Die Verwaltungen machten deshalb zunächst keine näheren Angaben zum Umgang mit solchen Demos.
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