Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will den 'Münchner Mindestlohn'.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will an die Flächentarifverträge ran - aber nicht etwa, um Löhne und Gehälter zu drücken, sondern um den Pflegekräften und Erziehern in den städtischen Einrichtungen mehr zahlen zu können."Ich habe alle Zulagen, die es gibt, ausgenutzt", sagte Reiter im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Reiter steht deshalb in Kontakt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund . Sein Ziel: Kommunen in Ballungszentren mit besonders hohen Lebenshaltungskosten sollen mehr zahlen dürfen als im jeweiligen Flächentarifvertrag vorgesehen. Natürlich komme es dadurch nur zu einer Verlagerung, nicht aber zur Schaffung von mehr Kapazitäten, räumte Reiter ein.
Der Sozialdemokrat will deshalb Anfang des Jahres in einer weiteren Runde mit dem DGB nach Lösungen suchen, die auch anderen Kommunen wie Hamburg oder Berlin zugute kommen könnten. Darüber hinaus diskutiert Reiter mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch eine Art"Münchner Mindestlohn". Denn selbst mit dem neuen Mindestlohn liege ein Arbeitnehmer bei einer 40-Stunden-Woche gerade einmal auf Höhe der Münchner Armutsgrenze, erläuterte er. Dabei sind allerdings auch noch Probleme mit dem EU-Vergaberecht zu lösen."Es kann ja nicht sein, dass die Stadt München genau denjenigen keinen Auftrag mehr geben darf, die mit der Stadt einen höheren Mindestlohn vereinbaren, aber dadurch im Vergabewettbewerb zu teuer sind.
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