Der Platzmangel im Berliner Maßregelvollzug ist eklatant. Nun will der Senat die Klinik in Reinickendorf ausbauen. Kurzfristig müssen trotzdem neue Standorte gefunden werden.
In der Debatte um Berlins überlasteten Maßregelvollzug möchte die von Ulrike Gote geführte Senatsgesundheitsverwaltung für 53 Millionen Euro Modernisierungen durchführen. Diese Summe werde man für den nächsten Landeshaushalt beantragen, sagte ein Sprecher,Durch den Ausbau des auf dem Gelände befindlichen Hauses 8 sollen 60 neue Plätze geschaffen werden. Der geplante Ausbau wird allerdings auch im schnellsten Fall bis 2025 dauern.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, in dem psychiatrisch auffällige und drogenaffine Straftäter einsitzen, ist seit Jahren überlastet. Allein im Februar wurden zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte Berliner freigelassen, weil dort kein Platz frei war. Noch mindestens 15 weitere Gefangene sitzen in regulärer Haft, obwohl sie Anspruch auf Maßregelvollzug haben – auch sie könnten nun Jahre vor Ablauf ihrer Strafen entlassen werden.
Auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik an der Oranienburger Straße in Reinickendorf befindet sich der Hauptstadtort des Maßregelvollzugs. Eine kleinere, zur Gesamteinrichtung gehörende Klinik gibt es in Buch. Insgesamt gibt es 541 ordnungsbehördlich genehmigte Betten, stationär versorgt werden aber 600 Häftlinge, davon 90 Prozent Männer.
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