Wirtschaftsminister Habeck hält die deutsche Wirtschaft für zu abhängig von China. Die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte will er herunterfahren.
Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. „Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.“
Die Beamten des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch. Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmaßnahme unter anderem vor, den Fokus auf „alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung“ zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.
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