„Entwicklungshilfe an die Taliban“ – das wollte SPD-Politikerin Svenja Schulze dem Journalisten verbieten lassen. Das Landgericht Berlin sieht dafür keinen Grund.
gegen den Journalisten und früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt zurückgewiesen. Reichelt habe eine „zulässige Meinungsäußerung“ getätigt, heißt es in dem Beschluss .
Nach Ansicht des Gerichts hat Schulze Reichelts Mitteilung allerdings aus dem Kontext gerissen. Der Journalist beziehe sich hier auf den mit seiner Aussage Reichelts Aussage, Deutschland zahle ,,Entwicklungshilfe an die Taliban” sei daher als eine „nicht dem Beweis zugängliche und überspitzte Kritik zu verstehen“.
„Gleichermaßen kann die Äußerung als Befürchtung dahin verstanden werden, dass die Gelder über Umwege trotz möglicher Vorkehrungen in den Einflussbereich der Taliban gelangen können.“ Bereits im Begriff „Taliban“ sieht das Gericht ein „wertendes Element“.
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