Laut Bundesregierung waren Ende 2022 insgesamt 1051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren.
Mehr als 1000 Rechtsextremisten haben eine WaffenerlaubnisRecherche: 400 Polizisten unter Rechtsextremismus-VerdachtSoVD kritisiert Lindner s Vorschläge für Anpassungen beim BürgergeldSchäubles Memoiren: Stoiber wollte Merkel stürzenMaaßen klagt gegen Beobachtung durch VerfassungsschutzIm Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.Politik-News vom 5.
Weiter sagte er: „Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.“ Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.
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