Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.
An der deutsch-österreichischen Grenze mit bereits bestehenden Grenzkontrollen sehe man, dass sie in der Region die Wirtschaft enorm belasteten, da sich immer wieder Staus bildeten und der Pendelverkehr eingeschränkt sei, sagte die Grünen-Politikerin. „Darüber hinaus können Menschen, die um Asyl ersuchen, an den Grenzen nicht abgewiesen werden. Daher würde der Aufwand in keinem Verhältnis zum gewünschten Erfolg stehen“, sagte Mihalic.
Offene Binnengrenzen seien jedoch „eine historische Errungenschaft, dafür muss der Schutz der Außengrenzen weiter verbessert werden“, sagte Sozialdemokrat Castellucci: „Stationäre Grenzkontrollen im Inneren sollen die Ausnahme sein. Denn wenn das alle in Europa machen, ist es mit den offenen Grenzen auch für Waren, Pendler und Touristen bald vorbei. Das wollen wir, anders als offenbar Union und AfD, nicht.
Geflüchtete werden verstärkt durch Grenzflüsse schwimmen und durch Wälder irren, um an ihr Ziel zu gelangen.„Faeser setzt die Freizügigkeit und die offenen Grenzen im Schengen-Raum aufs Spiel, um im hessischen Wahlkampf punkten zu können“, sagte Wissler.
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