Bund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.
Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Migration zeichnen sich neue Entscheidungen ab: Die Bundesregierung will voraussichtlich am morgigen Mittwoch neue Regeln auf den Weg bringen, die Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einem Besuch in Ghana, Verfahren für Asylbewerber aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote sollten künftig auf Wunsch der Länder generell beschleunigt werden.
Die Bundesregierung hatte dazu bereits ein Migrationspaket beschlossen, das Abschiebungen vereinfachen und Flüchtlinge zugleich schneller in Arbeit bringen soll. Das Kabinett solle am Mittwoch eine Formulierungshilfe für Gesetzesänderungen für die erleichterte Arbeitsaufnahme beschließen, hieß es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine höhere Beschäftigung von Asylsuchenden.
Die zweite Änderung betrifft die Duldung, die abgelehnte Asylbewerber im Fall von Beschäftigung oder Ausbildung erhalten können: Davon sollen Ausländer profitieren können, die bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sind. Bisher war der Stichtag der 31. August 2018. Außerdem sollen Ausländerbehörden ihre Zustimmung zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern künftig im Regelfall erteilen. Bisher ist dies nur eine Kann-Regelung, die im Ermessen der Behörde liegt.Die Ampel-Regierung braucht dazu keine Zustimmung der Union. Scholz hatte aber betont, dass er bei dem politisch sensiblen Thema Migration eine breite Verständigung von Bund, Ländern, Kommunen und Opposition anstrebe.
Scholz äußerte sich zugleich skeptisch zu Vorschlägen, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln. Es gibt viele Vorschläge, bei denen man sich fragen müsse, was Drittstaaten dazu meinten, sagte er in Accra auf eine entsprechende Frage.
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