CDU und CSU wollen das Asylsystem in Deutschland entlasten – mit einer Obergrenze für Flüchtlinge. Das schwarz-grün geführte NRW sieht das Vorhaben skeptisch und schlägt eine andere Maßnahme vor.
zu entlasten, hat sich die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul dafür ausgesprochen, mehr legale Migrationswege zu schaffen. „Wir brauchen mit Blick auf den Fachkräftemangel eine moderne Einwanderungspolitik mit besseren Möglichkeiten, dass Menschen aus anderen Ländern auf legalem Wege zu uns kommen“, sagte Paul dem Handelsblatt.
Gleichzeitig müssten aber auch die Potenziale derer besser genutzt werden, die bereits in Deutschland seien, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Eine schnellere Chance auf gesellschaftliche Teilhabe eröffnet den Menschen hier Perspektiven und hebt gleichzeitig Potenziale für dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte.“
Kritisch sieht die Ministerin Forderungen aus der Union, den Zuzug von Migranten nach Deutschland merklich zu drosseln. NRW stehe „ohne Wenn und Aber“ zu seiner humanitären Verpflichtung, Flüchtlingen Schutz und Unterstützung zu geben, sagte Paul.im Bundestag, Alexander Throm , hatte in der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Flüchtlingszuwanderung das Ziel ausgegeben, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte demselben Blatt, Deutschland nehme im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf. Die Aufnahmefähigkeit sei jedoch „nicht unbeschränkt“. „Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte, und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden.
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