Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird im Innenausschuss des Bundestags in Berlin erwartet.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Kampf gegen Schlepper zusätzliche Maßnahmen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt, doch Details dazu sind bislang unklar. Möglicherweise werden heute mehr Informationen bekannt. Faeser wird im Innenausschuss des Bundestags in Berlin erwartet - ein Schwerpunkt dürfte die Asylpolitik sein.
Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, plant Faeser aktuell aber wohl nicht. Denn die müssen bei der EU-Kommission beantragt werden. Das ist bisher nicht geschehen - und das ist nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht vorgesehen.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Faeser dazu auf, die in Aussicht gestellten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU anzumelden.
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