Blutbad in Regionalzug: Messerangreifer ist „staatenloser Palästinenser“ - Abschiebung fast unmöglich
Am Mittwoch, gegen 14.55 Uhr, erlebten knapp 120 Fahrgäste eine Bahnfahrt, die sie wohl nie wieder vergessen werden. Sie waren mit dem Regionalzug auf dem Weg von Kiel nachBei dem Angriff starben eine 17 Jahre alte Jugendliche und einen 19 Jahre alter Mann. Fünf Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche andere Fahrgäste dürften einen Schock erlitten haben.
„War der Mensch im Drogenrausch? Ist er psychisch stabil? Ist er vielleicht in Verbindung mit einer dschihadistischen terroristischen Organisation?“, fragte er. Von letzterem gehen die Ermittler derzeit nicht aus. Victoria Rietig, die bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik das Migrationsprogramm leitet, erklärt genauer, was Staatenlosigkeit bedeutet.
Allerdings wird er auch dann nicht sofort abgeschoben. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss erst noch prüfen, ob ein nationales Abschiebungsverbot besteht“, sagt Rechtsanwalt Oberhäuser. Insgesamt findet er aber, dass die Diskussion in die falsche Richtung geht. „Menschen, die wiederholt Straftaten begehen, können natürlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Risiken sind einer Gesellschaft immanent - wäre Ibrahim A. eingebürgert worden, hätten wir dasselbe Problem, aber eine ganz andere Debatte.“
Zweitens scheitert jede zweite Abschiebung in Deutschland. „Und wir schaffen es seit Jahren nicht, dieses Problem zu beheben – auch weil wir keine guten Daten dazu haben, woran sie scheitern“, erklärt die Expertin.
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