Niedrigere Steuern auf Energie, ein Bürokratiemoratorium, Rückkehr zur Atomkraft: Dafür spricht sich der CDU-Chef aus - und übt außerdem Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.
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Merz sprach sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus, eine Rückkehr zur Atomkraft und ein Bürokratiemoratorium. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“, sagte er der Zeitung. „Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.
Auch Scholz sieht einen Industriestrompreis skeptisch - von großen Teilen seiner Partei und von den Grünen wird er jedoch befürwortet. Merz wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. „Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung - auch in unsere Sozialsysteme - nicht vorbereitet.
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