Mehrzahl der KHZG-Bescheide für Brandenburger Kliniken hängt im Landesamt fest: In Brandenburg befinden sich die allermeisten Bescheide des Krankenhauszukunftsfonds noch in der Genehmigung durch das Land. LASV BAS MSGIV_BB
Die meisten Bescheide des Krankenhauszukunftsfonds befinden sich in Brandenburg noch in der Phase der Genehmigung durch das Land – zuvor waren die Anträge bereits vom Bundesamt für Soziale Sicherung genehmigt worden.In Brandenburg befinden sich die allermeisten Bescheide des Krankenhauszukunftsfonds noch in der Genehmigung durch das Land.
Die Anträge sind zuvor bereits vom Bundesamt für Soziale Sicherung genehmigt worden. Das BAS verwaltet den Fonds nach dem Krankenhauszukunftsgesetz . Erst 32 Anträge sind laut Ministerium bis dato vom Land genehmigt worden, die für 2 Millionen Euro Zuschüsse stehen. Aus dem Gesamtfonds stünden dem Land 127 Millionen Euro gesamt zur Verfügung, davon zahlt Brandenburg aus dem eigenen Haushalt 30 Prozent.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Ronny Kretschmer, zeigte sich in der Sitzung empört. „Die Krankenhäuser warten seit Anfang 2022 auf die Bescheide, damit erfolgte Baumaßnahmen auch refinanziert werden können.“ Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft verwies jedoch auf die allgemeine Überlastung des LASV, das auch die Anträge für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bearbeiten müsse. „Ich kann aus einer Landesoberbehörde nicht mehr rausholen, als ich rausholen kann.“
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