Der Berliner Senat will Einbürgerungen vereinfachen und deutlich beschleunigen. Zudem bekennt sich die Koalition zu dem Vorhaben, das Wahlrecht auf Jugendliche ab 16 Jahren auszuweiten.
. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit Mehrheit beschlossen. Die drei Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und FDP stimmten dagegen, obwohl zumindest die Liberalen Zustimmung für die Absenkung signalisierten – allerdings erst nach der Wahlwiederholung.
Für die Absenkung des Wahlalters muss die Verfassung geändert werden. Dies solle im Falle einer Neuauflage des Bündnisses möglichst schnell nach angegangen werden, machten die Redner:innen von SPD, Grünen und Linken in der zuvor geführten Debatte über die Volksinitiative „Wahlen für alle“ deutlich.„Es ist richtig, junge Menschen bereits früh an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe.
Für die Grünen-Fraktion hielt Klara Schedlich ein emotionales Plädoyer für eine Ausweitung des Wahlrechts. „Wir müssen unser Wahlrecht an die Realität anpassen“, forderte Schedlich und monierte: „Ausschlussgründe gibt es leider noch zu viele.“ Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl, bei der Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen dürfen, sagte Schedlich: „Was in Europa gilt, sollte endlich auch bei uns gelten.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach von einer „beträchtlichen Lücke in der Teilhabe und Repräsentanz“ und forderte die Abgeordneten dazu auf, die bestehende „demokratische Kluft“ zu schließen.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Wahlberechtigte Berlin: Wer ist bei der Berlin-Wahl 2023 wahlberechtigt?Wer bei der Abgeordnetenhauswahl und in den Berliner Bezirken wählen möchte, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Lesen Sie hier, wer in Berlin wahlberechtigt ist.
Leer más »
Mehrheit im US-Senat: Gleichgeschlechtliche Ehe in den USA bald im Gesetz verankertDass gleichgeschlechtliche Paare oder Menschen unterschiedlicher Ethnien heiraten dürfen, ist in den USA ein Grundrecht. Doch dass Freiheitsrechte genommen werden, hat das Land bei der Abtreibung erlebt. Ein Gesetz soll verhindern, dass das noch mal geschieht.
Leer más »
München: Stadtrat bringt U9 auf den WegBahn frei für die neue U9: Trotz der finanziellen Risiken setzt der Münchner Stadtrat auf den Bau der U-Bahn-Linie. Am Hauptbahnhof soll für 560 Millionen Euro ein Rohbau für eine neue Station errichtet werden.
Leer más »
Nachbarstädte Potsdam und Berlin: Die schönere SchwesterZwischen Potsdam und Berlin lag früher die Grenze zwischen zwei Deutschlands, heute nur noch eine kulturelle. Zwei taz-Redakteur:innen schauen hinüber.
Leer más »
Vogelgrippe: Zoo Berlin bleibt weiter geschlossenDie erste Testrunde der 1200 Vögel hat keine weiteren Geflügelpest-Fälle ergeben. Der Zoo Berlin bleibt dennoch geschlossen.
Leer más »