Schluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen.
soll wieder auf Normalmaß schrumpfen. Künftig sollen es nur noch 598 statt derzeit 736 Abgeordnete sein. Das ist eines der Kernelemente der Wahlrechtsreform, für die nun die drei Ampelfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an Unions-Fraktionschef und boten Gespräche darüber an. »Die Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergrößerung des Bundestages über seine gesetzliche Regelgröße für zukünftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen«, heißt es im Schreiben.
Gewinnt eine Partei weniger Wahlkreise direkt, als ihr Mandate zustehen, werden die restlichen Mandate über die Liste verteilt. »Die erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis setzt also künftig neben der relativen Mehrheit eine Deckung durch Hauptstimmen voraus«, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Eine Ausnahme soll für unabhängige Wahlkreisbewerber gelten. Sie sind dann gewählt, wenn sie im Wahlkreis die relative Stimmenmehrheit erzielen.
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