Im Bund ein Trauerspiel, im rot-grün-roten Bremen läuft es besser. Ein mieses Wahlergebnis wäre für die Linkspartei dramatisch.
Eine Umarmung für Gregor Gysi von Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken in Bremen Foto: Nikolai WolffStefan ReineckeBenno Schirrmeister 13.5.2023, 19:05 Uhr
Das mag assoziativ nahelegen, dass die SPD, die hier seit 77 Jahren regiert, das alte Rot ist. Aber auch das ist Florett, kein Degen. Politik ohne Großbuchstaben und mit einem gewissen Fremdeln vor Scheinwerfern – ist das das Erfolgsrezept der GenossInnen in Bremen? Die Linkspartei war in Bremen schon immer etwas Besonderes. Ein Labor. Hier zog 2007 die erste linke Fraktion in ein westdeutsches Landesparlament ein. Seit 2019 regieren die GenossInnen zusammen mit SPD und Grünen. Es ist die einzige Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen. Und die Bremer Linke ist der einzige Landesverband, der sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.
Fast überschwänglich klingt das Zeugnis, dass Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, der linken Gesundheitssenatorin ausstellt. Die habe „die Idee der Wirtschaft aufgegriffen, ein großes Impfzentrum einzurichten: Das war bundesweit einmalig.“ Das Krisenmanagement sei „völlig unkompliziert gewesen“, die Coronapolitik in Bremen „überdurchschnittlich gut“.
Annette Düring war von 2009 bis Ende 2022 DGB-Chefin in Bremen. Ein wenig hat ihr in den vergangenen vier Jahren die oppositionelle Linksfraktion gefehlt, die sie bitten konnte, DGB-Anliegen in der Bürgerschaft einzubringen. Andererseits gibt es jetzt den Ausbildungsfonds, den die Gewerkschaften so lange gefordert hatten. Die SPD war nicht wirklich dafür, die Grünen eher dagegen. „Eine Zwangsumlage helfe nicht“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen 2019.
In Bremen gab es neben der GeNo zwei, drei solcher Punkte. Kleine Punkte. Auf der Deichkrone sollen Platanen aus Gründen des Hochwasserschutzes gefällt werden. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen. Die Linkspartei, früher eher Verbündete solcher Bürgerinitiativen, vertritt den Regierungskurs. Allerdings verdichtet sich die Kritik, dass die Linkspartei aus Koalitionsraison Ideale sausen lässt, nicht zu einer brauchbaren Verratsgeschichte. Gefällte Platanen taugen nicht als Sündenfall. Auch der linksoppositionelle Zimmer sagt kein böses Wort über die Regierungs-Linken. „Unsere Senatorinnen haben im Rahmen des Möglichen gute Arbeit gemacht. “
Die Verhandlungen um Finanzierungen der nötigen Coronahilfen war, so klagen manche Linke, zäh. Die linke Gesundheitssenatorin riet Klinikbeschäftigten, die vor ihrer Behörde demonstrierten, doch besser einmal vor dem Sitz des Finanzressorts zu protestieren. Ein kurzer Aufreger – nebst öffentlicher Entschuldigung danach. Dauerstreit wie bei der Bundesampel gab es nicht. „Beim Geldausgeben habe ich eine andere Grundhaltung als die Linken“, sagt Strehl.
Als Janine Wissler ans Mikro tritt, wird es sofort doppelt so laut. Sie fordert eine Vermögensteuer, eine konsequente Klimapolitik, die Kindergrundsicherung, Politik für Geflüchtete und noch einiges mehr. „Wer von Armut redet, darf von Reichtum nicht schweigen“, sagt sie und rudert mit den Armen. Wissler hat mit vielem Recht. Aber sie hat in immer der gleichen Tonart Recht: laute Anklage gegen unfassbare Ungerechtigkeit.
Die Reden verströmen eine Mixtur aus Gefühlspazifismus, der schon immer zur DNA der Linkspartei gehörte, und einem Steinzeit-Antiimperialismus, der seit dem 24. Februar 2022 in Trümmern liegt. Nur hier im Bürgerhaus Misburg mit Glasbausteinen, Kaffee mit Milch für 2 Euro und ausgehärteten Weltbildern hat er kratzerfrei überlebt.
Am Ende beschließt man, dass man nichts beschließt. Für die neue Partei müsste erst Wagenknecht wollen, aber die zögert und zögert. Dann müssten die 250 GenossInnen überlegen, ob sie auch wollen. Eine One-Woman-Show würde hier auf wenig Gegenliebe stoßen. Mit „mal sehen“ und „würde“ ist noch keine Partei gegründet worden. Klar ist nur: Wenn dies der Nukleus einer neuen Partei wird, hat er graue Haare und klingt nach gestern.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
(S+) Flüchtlingsdebatte: Das deutsche Asyltheater zwischen Bund und Kommunen hilft nur der AfD – KommentarIn der Flüchtlingsdebatte führen Bund und Länder ein Schauspiel auf, das mit der Realität an den EU-Außengrenzen wenig zu tun hat. Am Ende dürfte es nur der AfD helfen.
Leer más »
Filz-Vorwürfe: Grüne unter Druck: Bremen-Wahl wird zum Stimmungstest für die ParteiDie Kritik an Wirtschaftsminister Habeck schlägt auch auf die Landtagswahl durch. Den Grünen drohen schmerzliche Verluste.
Leer más »
mögliche standorte für tiny houses in bremenDas Baulücken-Kataster zeigt, wo in Bremen noch freie Flächen verfügbar sind. Die Behörde hat das Angebot nun um eine Kategorie erweitert: Interessenten können nach möglichen Standorten für Tiny Houses suchen.
Leer más »
Landtagswahl in Bremen: Das musst du für Sonntag wissenIn Bremen wird am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Ob die SPD ihre seit 77 Jahren ununterbrochene Regierungsphase fortführen kann, machte zuletzt die CDU ungewiss.
Leer más »
Politologe zur Bremen-Wahl: SPD hat sich müde regiertIn Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Die SPD will mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte diesmal wieder stärkste Kraft werden. Der Politologe Andreas Klee sieht aber mehrere Probleme bei den Sozialdemokraten in der Hansestadt.
Leer más »
Werder Bremen: Operation am Sprunggelenk – Saison-Aus für Amos PieperFür Amos Pieper ist die Saison gelaufen. Der Verteidiger von Werder Bremen muss unters Messer.
Leer más »