Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige Notwendigkeit.
Nato-Partner im finnischen Wald: ein amerikanischer Abrams-Panzer nahe Niinisalo Foto: US Army via imago
Gebracht hat das taktische Wählen nichts, am Ende liegt die Nationale Sammlungspartei vorn, knapp vor den rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ und der SDP. Erleben wir gerade einen Rechtsruck in der finnischen Gesellschaft? Am Dienstag ist Finnland tatsächlich Mitglied der Nato geworden. War das für Sie und für die Finnen überhaupt ein Tag zum Feiern?
Einige Mitgliedsparteien der Europäischen Linken behaupten, dass Russland nicht die alleinige Schuld für die Invasion in der Ukraine trägt, sondern dass die Nato und die USA in dieser Frage irgendwas provoziert haben sollen. Aber das ist einfach falsch! Es handelt sich um einen unprovozierten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Es hat sehr schwere Kriegsverbrechen gegeben.
Es gibt zwei realistische Koalitionsoptionen für die Sammlungspartei: ein rechtskonservativer Block mit den Wahren Finnen, der Zentrumspartei und vielleicht der Schwedischen Volkspartei. Oder eine Art Große Koalition mit den Sozialdemokraten und mindestens einer, eher zwei weiteren Parteien – etwa den Grünen.Nein. Die finnische Außenpolitik ist wie gesagt sehr konsensbasiert.
Sanna Marin hat am Mittwoch ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der SDP erklärt. Was wird jetzt aus ihr?
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