Die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sorgen weiter für Aufregung. Aus Bayern hingegen gibt es Unterstützung.
-Parteivorsitzenden Friedrich Merz gestellt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Auch dem SPIEGEL liegt die Anzeige vor, die Weber an die Staatsanwaltschaft Arnsberg geschickt hat.
Hintergrund sind die umstrittenen Aussagen des CDU-Chefs zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber. »Der Straftatbestand Volksverhetzung, § 130 StGB ist erfüllt, weil Herr Merz wissentlich wesentliche Fakten ausgeblendet hat, um geflüchteten Menschen die Schuld für soziale Probleme wie Wohnungsmangel oder unzureichende medizinische Versorgung zuzuschieben«, schreibt Weber in ihrer Anzeige.Mike Schmidt / IMAGO
Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. »Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen«, sagte Merz im »Welt-Talk«. »Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.
Laut Weber bediene sich Merz an »Narrativen der extremen Rechten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber nicht ausreisen würden, weil sie die deutschen Gesetze ignorierten und dass der deutsche Sozialstaat dieses Verhalten mit Alimentationen noch bediene«.
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