Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt.
"Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei:"Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."verwies auf die rasant steigenden Ausgaben für den Schuldendienst.
Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.
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