Lindner und Paus streiten weiter über Kindergrundsicherung: Der Finanzminister hält weitere Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Euro für ausreichend, die Familienministerin fordert fünf Milliarden mehr. RolandAPreuss berichtet
immer wieder, wenn es um die Finanzierung der umstrittenen Kindergrundsicherung geht. Um diesen Betrag habe die Koalition die jährlichen Hilfen schon erhöht"für die Bekämpfung von Kinderarmut", wie er auf Twitter schrieb. Bundesfamilienministerin Lisa Paus dagegen will mindestens zwölf Milliarden einsetzen. Sonst werde man die Kinderarmut nicht zurückdrängen, so ihre Botschaft.
Der Streit schwelt weiter, jede Seite macht nun ihre Rechnungen auf, obwohl noch nicht klar ist, wie genau die neue Unterstützung für Kinder aussehen und damit auch, was sie kosten soll. Die Kindergrundsicherung soll vor allem bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen für Kinder und den Kinderzuschlag für ärmere Familien bündeln.
Lindners Botschaft ist: Mit den sieben Milliarden hat man die entscheidenden Hilfen bereits erhöht, jetzt geht es darum, die oft komplizierten Antragsverfahren zu vereinfachen und damit das Geld leichter zu den bedürftigen Familien zu bringen. Lindners Ministerium verweist darauf, dass durch Beschlüsse unter der Ampelregierung die Leistungen für Kinder bereits um rund sieben Milliarden Euro gestiegen sind.
Die Anhebung des Kinderzuschlages um 21 Euro auf bis zu 250 Euro und die Ausweitung der Anspruchsberechtigten bedeuten demnach eine Entlastung von etwa 400 Millionen Euro. Der Sofortzuschlag von 20 Euro für Kinder im Bürgergeld sowie die Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld machten zusammen rund 1,26 Milliarden Euro aus. Der dickste Posten aber ist die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro und des Kinderfreibetrages bei der Steuer, der 5,3 Milliarden Euro ausmacht.
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