FDP-Chef Lindner gibt sich beim Bundesparteitag kämpferisch - auch gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Gut drei Minuten begeisterter Beifall der Delegierten sind das Ergebnis.
Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss der Bundesfinanzminister beim FDP-Bundesparteitag in Berlin aus. Die Steuereinnahmen stiegen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren.
Lindner griff die Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition auf, etwa das Gebäudeenergiegesetz mit den Regeln zum Heizungsaustausch. Der Entwurf sei „noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte“. Zur Kindergrundsicherung wies Lindner darauf hin, dass bereits vieles für Kinder getan worden sei.
Diese griff Lindner wegen ihrer Straßenblockaden scharf an. Dies sei nichts anderes „als physische Gewalt“. Mit Sorge sehe er auch eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion für sie. Manche sagten, ihre Motive seien edel. Wer aber eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. „Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen - und dafür der große Ärger“, sagte Lindner.
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