Die Bundestagsverwaltung lässt die Aktivisten der LetztenGeneration nicht mehr in das Parlament – auch wenn sie von Abgeordneten eingeladen werden. Eine SPIEGEL-Anfrage zeigt, wie rigoros das umgesetzt wird.
Aktivisten der »Letzten Generation« vor dem Bundestag: Offene Briefe an die Abgeordneten, Öl auf DenkmalMitglieder der Protestgruppe »Letzte Generation« dürfen de facto nicht mehr in den. Die Antwort der Parlamentsverwaltung auf eine SPIEGEL-Anfrage zeigt nun, wie konsequent die Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Gebäude gehalten werden.
Seit Herbst 2022 waren Vertreter der Gruppe mehr als zehnmal von Abgeordneten eingeladen worden. In allen Fällen mussten die Treffen jedoch außerhalb des Parlaments stattfinden, weil ihnen der Zutritt verweigert worden war. Grund seien Zweifel an der »Zuverlässigkeit der Aktivisten« gewesen, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL mitteilte.
Weil die Eingeladenen offenbar bereits wegen Blockade- oder Sabotage-Aktionen aufgefallen waren, gab es Sicherheitsbedenken. Nach dem Bekanntwerden von Umsturzplänen einer »Reichsbürger«-Gruppe sowie Zwischenfällen mit »Querdenkern« und Rechtsextremisten, die als Gäste in den Bundestag gelangt waren, hatte die Parlamentsverwaltung zuletzt die Zutrittsregeln verschärft.
Die »Letzte Generation« war negativ aufgefallen, als sie den Zugang zum Reichstagsgebäude blockiert, den Boden vor dem Kanzleramt aufgerissen oder das Grundgesetz-Monument des Künstlers Dani Karavan mit eingefärbtem Speiseöl beschmiert hatte. Auch am Reichstagsgebäude fand Sachbeschädigung statt, etwa in dem sie einen groß ausgedruckten Brief des Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay an die Fassade klebten.
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