Klimaaktivisten, die in Berlin wiederholt Straßen blockieren, droht seit Ende November ein Zwangsgeld von 2000 Euro. Die »Letzte Generation« lässt sich davon offenbar nicht beeindrucken.
Demonstranten der Gruppe »Letzte Generation« haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn im Stadtteil Schöneberg blockiert geht schärfer gegen die Klimaschutz-Aktivisten vor, die Straßen der Hauptstadt blockieren.
Anlass für die neuen Maßnahmen sei »kein singuläres Ereignis« gewesen. Vielmehr würden die Aktivisten »die ganze Stadt in Geiselhaft« nehmen. Das Zwangsgeld sei eine Maßnahme, mit der man nur gegen die konkreten »Straftaten«, aber nicht gegen die Versammlungsfreiheit an und für sich vorgehe.
gegeben. Durchsucht wurden elf Wohnungen in sieben Bundesländern. Nun werten Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmte schriftliche Unterlagen und digitale Daten aus. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin geht wegen Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs weiterhin dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach, wie mitgeteilt wurde.
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