Der saarländische Landtag bekennt sich einmütig zum Krankenhausstandort Merzig. Die konkreten Hilfsmöglichkeiten für die dortige SHG-Klinik, die Insolvenz-Antrag gestellt hat, bleiben aber strittig.
Saarbrücken.
Eine Beteiligung des Landes an den Betriebskosten der finanziell schwer angeschlagenen SHG-Klinik im nordsaarländischen Merzig schließt die SPD-Landesregierung weiterhin kategorisch aus, sieht aber indirekte Hilfsmöglichkeiten. Das wurde am Mittwoch in einer Landtagsdebatte in Saarbrücken deutlich. Die CDU-Opposition blieb dagegen bei ihrer Forderung nach einem Landesbetrag zu einer „Brückenfinanzierung“.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung räumten ein, dass das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser speziell in Deutschland seit langem unterfinanziert seien.
Das Land hat aber auf anderen Wegen ebenfalls Hilfe zugesagt. Zum einen will die Regierung im Rahmen ihrer kommunalen Finanzpolitik Lösungen anbieten, wie man die Hilfen des Landkreises ohne zusätzliche Umlagen der Kommunen organisieren könne, versprach Jung. Außerdem verpflichte sich das Land, einen 50 bis 60 Millionen Euro teuren nötigen Teil-Ersatzneubau in Merzig zu annähernd 100 Prozent zu fördern.
Nach Zahlen des CDU-Abgeordneten Hermann-Josef Scharf liegen die Fehlbeträge im Klinikum Merzig allerdings allein in diesem Jahr bei über acht Millionen Euro. Für das kommende Jahr werde das Defizit sogar auf rund 13 Millionen Euro geschätzt.
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