Nach dem gestrigen Gipfel in Berlin debattiert auch der Landtag über Flüchtlingspolitik. Ein 'politisches Trümmerfeld' sei Deutschland seit 2015, schimpft die AfD. Die Grünen sehen Zuwanderung als Chance. Die SPD fehlt – aus Protest.
Nach dem gestrigen Gipfel in Berlin debattiert auch der Landtag über Flüchtlingspolitik. Ein "politisches Trümmerfeld" sei Deutschland seit 2015, schimpft die AfD. Die Grünen sehen Zuwanderung als Chance. Die SPD fehlt – aus Protest.Die Plenarsitzung im Landtag beginnt mit einem Boykott: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn flüstert erst Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein paar Worte ins Ohr, dann verlassen er und eine weitere SPD-Abgeordnete den Saal.
Es sei offensichtlich, dass "die rechtsradikale AfD Wahlkampf gegen geflüchtete Menschen machen will", erklärt Fraktionschef von Brunn später dem BR, und daran wolle sich die SPD nicht beteiligen. Dass die SPD aus Protest nicht auftaucht, kommentiert Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede mit den Worten: "Man sieht es ja an der SPD Fraktion, die interessiert die Sorgen und Nöte der Kommunen überhaupt nicht.
gestern zugesagt habe, sei "völlig unzureichend" und werde der Belastungssituation nicht gerecht. "Wir brauchen nicht nur pauschale Zahlungen, sondern das von den Ländern geforderte atmende System" – bei mehr ankommenden Flüchtlingen auch mehr Geld, fordert Reiß."Hart Steuerbord – das heißt ja nichts anderes als das Kommando für einen radikalen Rechtsruck.
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