In der Diskussion um die Landratswahl im Kreis Oder-Spree hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Ludwig Scheetz, der CDU Verschleierungstaktik vorgeworfen. „Die CDU versucht offensichtlich, ihre unrühmliche Rolle in Oder-Spree zu verschleiern“, sagte Scheetz am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Zu Wahlen müssten sich die Vorstände der Parteien positionieren, meinte er. „Es geht nicht um den Vorwurf der Einheitsfront, der dann von der AfD oft erhoben wird, sondern um die Verteidigung der Demokratie“, betonte er.
Zur Landrats-Stichwahl am Sonntag im Kreis Oder-Spree zwischen dem SPD-Kandidaten Frank Steffen und dem AfD-Bewerber Rainer Galla hatte der CDU-Kreisvorstand die Bürger lediglich aufgerufen, ihr demokratisches Wahlrecht wahrzunehmen. Für die Wahl von Steffen machte sich nur der im ersten Wahlgang unterlegene CDU-Kandidat Sascha Gehm in sozialen Medien stark.
Linke und Grüne hatten dagegen offen für die Wahl des SPD-Kandidaten geworben, nachdem im ersten Wahlgang Mitte April AfD-Kandidat Galla vor Steffen den ersten Platz belegt hatte. Die Stichwahl gewann dann SPD-Bewerber Steffen knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen Galla, der auf 47,6 Prozent kam. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Der CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, die SPD versuche auf verschiedenen Ebenen, die CDU hinter die Brandmauer gegen die AfD zu schieben. „Das sind parteitaktische Gründe, die eine Rolle spielen“, meinte er. Dabei werde von der SPD in Kauf genommen, letztlich die AfD zu stärken. Denn diese werde dadurch wieder in ihrer Erzählung bestärkt, es gebe nur die AfD und die Altparteien, meinte Redmann.
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