Länder wollen Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten SichereHerkunftsstaaten Flüchtlinge
Um Asylverfahren zu beschleunigen, setzen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ein - parteiübergreifend. Diese Forderung könnte auch beim"Flüchtlingsgipfel" zur Sprache kommen.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Bund zur Flüchtlingspolitik am 10. Mai bringen sich die Länder in Stellung. Einige Ministerpräsidenten befürworten eine Ausweitung. Dies würde nach Ansicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten beschleunigen sowie Länder und Kommunen entlasten, wie ein Senatssprecher der"Welt" sagte.
Als Länderbeispiele nannte er Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien. Menschen aus diesen Staaten würde eine Vielzahl von Asylanträgen stellen, aber nur eine äußerst niedrige Schutzquote aufweisen. Davon unberührt würde der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren bestehen bleiben, so Tschentscher.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, es sei"die Aufgabe der Grünen, der SPD und der Liberalen auf Bundesebene, dafür zu sorgen, dass über veraltete und nicht mehr in die Zeit passende Positionen neu diskutiert wird". In der"Welt am Sonntag" forderte Rhein zudem mindestens eine Verdopplung der Bundeshilfen für Länder und Kommunen, die derzeit 2,75 Milliarden Euro umfassen.
Zudem müssten Geflüchtete gerechter in Deutschland und Europa verteilt werden. Landsberg forderte auch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine"konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen".
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