Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik.
Flüchtlinge - Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. - Foto: Boris Roessler/dpa
Am Montag sprechen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin über Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Es geht konkret aber auch um Geld zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund will nach ihren Angaben seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte „mehr Klarheit und Ordnung“ in der deutschen Flüchtlingspolitik. „Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie. Dafür muss endlich die Finanzierung sicher geklärt werden“, sagte sie der dpa.
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