DJ Länder fordern vor Bund-Länder-Treffen mehr Geld für Flüchtlingskosten Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben
BERLIN --Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Länder den Druck auf den Bund erhöht, seinen Anteil an den Flüchtlingskosten zu erhöhen. Außerdem soll die Bundesregierung wirkungsvoller gegen irreguläre Migration vorgehen und beim Deutschlandticket die Hälfte der Kosten übernehmen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Regierungschefs der Länder parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge zur Migration gemacht."Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Bund, Länder und Kommunen werden diese Aufgabe nur gemeinsam schultern können", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Spiegel.
Kritik an der Migrationspolitik Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Migrationspolitik dem gesellschaftlichen Klima zu schaden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsiden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sagte im ARD-Morgenmagazin, dass es wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration geben müsse. Es gehe zwar auch um Geld."Aber der Schlüssel, um Menschen besser integrieren zu können, ist schlicht die Zahl. Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir den Menschen auch mit guter Integration überhaupt noch gerecht werden können", sagte Wüst.
Wüst forderte zudem eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge von Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent. Ausländerämter müssten das Recht haben, solche Verfahren"schneller abwickeln" zu dürfen, sagte Wüst. Außerdem forderte er Rückführungsabkommen mit Ländern in Nordafrika und die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens.
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