Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits ...
Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge.
Der Bund beteiligt sich Rhein zufolge an diesen Kosten in diesem Jahr „mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel, weil der Bund die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine lässt.“ Die Länder seien sich da sehr einig - obwohl es fünf verschiedene Parteibücher im Reigen der Ministerpräsidenten gebe.
Ein Bund-Länder-Gipfel am Montag hat den Schwerpunkt Migration. Diskutiert wird dann neben Finanzierungsfragen auch, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.Heute will Scholz bereits mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Einwanderungspolitik reden. Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart.
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt.Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, knüpfte deren Mitwirken an Bedingungen. „Wir müssen den gordischen Knoten endlich durchschlagen. Das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Fraktionschef Merz sah zuletzt in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. Er hatte dem Kanzler beim ersten Migrationstreffen einen 26-Punkte-Katalog mit Forderungen vorgelegt. Die Union verlangt darin von Scholz unter anderem ein „gemeinsames Verständnis“ dafür, „dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.
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