Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.
Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf mehr Geld vom Bund zur Versorgung von Schutzsuchenden.Vor einem Spitzentreffen zur Einwanderungspolitik dringen die Länder auf mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge.
Der Bund beteiligt sich Rhein zufolge an diesen Kosten in diesem Jahr „mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel, weil der Bund die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine lässt.“ Die Länder seien sich da sehr einig - obwohl es fünf verschiedene Parteibücher im Reigen der Ministerpräsidenten gebe.
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