Bundesländer
7. September 2023 um 09:42 Uhr
In der Diskussion um günstigere Strompreise für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sind sich die einig, dass es eine staatliche Unterstützung brauche. Das erklärte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil am Donnerstagmorgen in Brüssel als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz . Zwar spreche er bewusst nicht mehr von einem Industriestrompreis.
Dem SPD-Politiker zufolge haben alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dies am Mittwochabend der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehr eindringlich vorgetragen. Wir reden da über Stahl und Chemie, wir reden über Kupfer und Aluminium, über Glas, Keramik, Zement und noch etliche andere Industriezweige mehr, sagte Weil. In diesen Branchen drohe sehr, sehr großer Schaden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie. Das wird nötig werden, sagte der Co-Vorsitzende der MPK. Man müsse das nicht schön finden. Aber ich höre bisher auch keine andere Antwort von all denen, die das nicht wollen. Allein die Absenkung der Stromsteuer etwa sei nicht für alle Unternehmen eine Lösung.
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