Die Bundesregierung will sparen, der Haushalt schrumpft. Welche Projekte gefährdet sind und was Gerhard Schröder damit zu tun hat.
FDP-Finanzminister Christian Lindner glaubt an genau zwei Ideen. Erstens: Die Steuern dürfen keinesfalls erhöht werden. Zweitens: Der Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein. Das Ergebnis belastet die Armen und Mittelschichten, und zugleich werden diverse Halbwahrheiten aufgetischt.
„Ausgeglichen“ ist nur der offizielle Etat, aber dieser Sparkurs belastet vor allem die Armen und Mittelschichten. So sollen die staatlichen Zuschüsse bei den Sozialversicherungen gekürzt oder eingefroren werden. Für die Pflege gibt es künftig 1 Milliarde Euro weniger, und auch die Rentenkassen erhalten kaum zusätzliches Geld – trotz der Inflation. Bei den Krankenkassen bleibt der Zuschuss gleich, obwohl im Gesundheitswesen 2024 mindestens 7 Milliarden Euro fehlen.
Ein derartiger Zustrom ist vorerst nicht realistisch. Was für den Bundeshaushalt heißt: Wenn der Staat Schulden macht, entsteht mehr Nachfrage, die aber nicht bedient werden kann, weil Arbeitskräfte fehlen. Also steigen die Preise – und damit die Inflation. Bildung: Weniger Bafög, weniger Startchancen Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung schrumpft von 22,5 auf rund 20,3 Milliarden Euro. Ressortleiterin Bettina Stark-Watzinger muss damit mit 5,4 Prozent weniger auskommen als in diesem Jahr. Ein guter Teil der Einsparungen hat allerdings mit der 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen zu tun, die die Ampel für dieses Jahr aufgesetzt hat.
Verkehr: Mehr Schienen, weniger Radwege Auch wenn der Haushalt für Verkehr und Digitales insgesamt steigt, sind drastische Kürzungen bei den Mitteln für den Ausbau der Radinfrastruktur vorgesehen. Das Budget für diesen Bereich liegt bei 440 Millionen Euro und damit 30 Prozent unter dem Ansatz des diesjähigen Etats. Im Vergleich zum Jahr 2022 werden die Ausgaben für die Radinfrastruktur sogar fast halbiert.
VDV-Chef Ingo Wortmann kritisiert, dass davon nur ein kleiner Teil in den Haushalt eingestellt werden soll. „Damit verschiebt man die Finanzierungsnotwendigkeiten des Eisenbahnsystems in Deutschland weiter in die Zukunft, und die Planungen der Unternehmen bleiben kurzfristig und risikobehaftet“, sagt er. Die Aussicht, dass die Bahn Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds bekommen soll, ist ihm zu vage.
Der Haushaltsentwurf signalisiert: Es gibt nicht mehr Steuergelder für die Pflege. Ohne diese Mittel aber müssen alle Kostensteigerungen in der Pflege künftig durch die Beiträge zur Pflegeversicherung, durch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und gegebenenfalls durch die Sozialämter finanziert werden. Damit steigt der ohnehin schon große Rationalisierungsdruck in der Branche.
Das Geld soll vor allem aus frei verfügbaren Mitteln gestrichen werden – das sind Gelder für Krisen und humanitäre Hilfe. Statt 1,24 Milliarden Euro hat das BMZ nächstes Jahr nur noch 960 Millionen Euro im sogenannten Krisentitel. Zum einen gibt es nicht viele Kürzungsmöglichkeiten, das meiste Geld des BMZ ist über bilaterale Verträge und Zusagen an internationale Organisationen weitestgehend festgezurrt.
Für Deutschlands Beitrag zum internationalen Klimaschutz will Habeck 685 Millionen Euro ausgeben – etwa so viel wie im Jahr zuvor. Entlastet wird sein Etat dadurch, dass die Ansiedlung neuer Chipfabriken wie die von Intel bei Magdeburg künftig aus dem dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden soll. Der KTF finanziert sich aus Erlösen aus dem Europäischen Emissionshandel und durch die CO2-Bepreisung von Sprit oder Heizöl.
Auch soll künftig die zuständige Behörde die Familien, die einen Anspruch auf den einkommensabhängigen Kinderzuschlag haben, darauf aufmerksam machen. Derzeit wird dieser von sehr vielen Familien, die ihn bekommen würden, nicht beantragt.
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