Der Bundesjustizminister erwägt, wegen des Streits über die Vorratsdatenspeicherung den Koalitionsausschuss einzuschalten. Das ruft die Innenministerin auf den Plan.
hält das Verfahren für unzureichend, um Verbrechen aufzuklären, und plädiert deshalb für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen.
Faeser will den Spielraum nutzen, Buschmann argumentiert dagegen, im Koalitionsvertrag stehe bereits, dass Daten anlassbezogen und mit Richtervorbehalt gespeichert werden können, was sein „Quick-Freeze-Modell“ vorsehe.„Wenn wir uns auf der Ministerebene dennoch nicht einigen können, dann wird sich wohl der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen müssen“, sagte der
Innenministerin Faeser sieht das vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ daher nur als Ergänzung in bestimmten Fällen. „Es ist aber kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen“, sagte die-Politikerin. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.
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