Mit Siegen bei Regionalwahlen will der Kreml mitten im Krieg Stärke demonstrieren. Bei Scheinwahlen ließ er auch im besetzten Teil der Ukraine abstimmen. Die News im Überblick.
Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebietenzum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr.
Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Unabhängige Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation"Golos" als unerwünscht verboten hatte.Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäß Amtsinhaber Sergej Sobjanin.
Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.
"Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben", sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.