Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die restlose Aufklärung der Korruptionsaffäre im EU-Parlament mit der vollen Härte des Gesetzes. Ähnlich haben sich viele Europaabgeordnete geäußert. Sie sind fassungslos - und fürchten um den Ruf.
Kaili formell als stellvertretende Präsidentin abzusetzen
. Dazu braucht es einen Parlamentsbeschluss. Weiter wird das Parlament wohl geplante Visa-Erleichterungen für Katar auf Eis legen. Die EU-Kommission hatte im April vorgeschlagen, das Emirat auf die Liste der Länder zu setzen, deren Bürgerinnen und Bürger für Reisen unter 90 Tage in die EU kein Visum brauchen. Der zuständige Parlamentsausschuss hatte die Visa-Erleichterung Anfang Dezember empfohlen, was nun vom Plenum bestätigt werden müsste. Damit ist nicht zu rechnen. Christdemokraten und Grüne haben gefordert, den Prozess zunächst auszusetzen.
Geschäftsleute, die mit Abgeordneten ins Gespräch kommen wollen, müssen sich in einem Lobbyregister verzeichnen lassen. Das gilt allerdings nicht für Diplomaten. Politiker von Grünen und CDU verlangen deshalb, die Transparenz- und Lobbyregeln für Drittstaaten und Firmen von dort zu überprüfen und gegebenenfalls zu erweitern.
So fordert die Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke, ins Lobbyregister Vertreter aus Drittstaaten wie Katar aufzunehmen. Dies schafft nach Reintkes Ansicht mehr Transparenz, wenn es darum geht, mit wem sich die Abgeordneten in ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments treffen.
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