Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
KARLSRUHE taz | Die neuen Befugnisse des Kartellamts bei der Kontrolle von Digitalkonzernen verstoßen wohl weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht. Das zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ab. Geklagt hatte die Handelsplattform Amazon.
Solche Feststellungen hat das Amt bisher für Alphabet/Google, Meta/Facebook, Amazon und Apple getroffen. In einem zweiten Schritt kann das Kartellamt gegen solche Unternehmen neue schneidige Instrumente nutzen, um zu verhindern, dass die Platzhirsch-Unternehmen jeden Wettbewerb ausschließen, zum Beispiel, indem sie eigene Angebote auf ihrer Plattform bevorzugen. Das Amt kann missbräuchliche Praktiken bereits untersagen, bevor sie konkret angewandt werden.
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