Olaf Scholz hatte es bereits angekündigt, nun setzte die Innenministerin das Betätigungs- und Vereinsverbot durch. Wer sich künftig für die Organisationen engagiert, macht sich strafbar.
, erklärte Faeser in einer Mitteilung.
. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt damit das nun ausgesprochene Betätigungsverbot.Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst alsbezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zurisraelfeindlichim Gegensatz zur Hamas nicht religiös
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Palästinenserorganisationen - Faeser untersagt Hamas und Samidoun Tätigkeit in DeutschlandBundesinnenministerin Faeser hat der militant-islamistischen Organisation Hamas und dem pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun eine Betätigung in Deutschland verboten. Für Samidoun gilt außerdem ein Vereinsverbot. Wer weiter in Deutschland für die Organisationen aktiv wird, macht sich strafbar.
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