Familienministerin Paus musste in ihrem Haushalt kürzen und entschied, dass Besserverdienende Elterngeld nicht unbedingt brauchen. Die FDP will die Unterstützung lieber für alle reduzieren. Die Grünen halten wenig von dem Vorschlag.
geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Das von der Fraktion am Dienstag beschlossene Papier lehnt die von Paus geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen ab. Zugleich soll der Elterngeldanspruch für Paare demnach von bis zu 14 Monaten grundsätzlich nur noch zwölf gelten.
Nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 150.000 Euro haben. Dadurch Erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause: Elterngeldkürzung und Erleichterungen für Mini-Solarkraftwerke beschlossenDer Gegenvorschlag der FDP sieht unveränderte Einkommensgrenzen vor. Die Vorgabe, dass jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will, entfällt. Der Gesamtanspruch soll nur noch zwölf Monate betragen.
Eltern, die im ersten Monat nach der Geburt parallel Elterngeld beziehen wollen, will die FDP-Fraktion mit einem zusätzlichen 13. Elterngeldmonat und einem Bonus von 500 Euro unterstützen. Die Liberalen wollen damit die gemeinsame Verantwortung für das neugeborene Kind stärken und haben auch den Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt im Blick. Nach Vorstellungen der FDP-Fraktion soll die Neuregelung ab 1. April 2024 gelten.
Die Grünen halten wenig von dem Vorschlag. Paus habe in ihrem Haushalt Kürzungen vornehmen müssen, entgegnete die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Nina Stahr. Grundsätzlich seien Einsparungen bei Familien falsch. Paus' Vorschlag sei aber »am sozial verträglichsten.« Besserverdienende könnten die Kürzungen immer noch am besten ausgleichen.
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