Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Ab Januar können Bürgergeldbezieher:innen mit 53 Euro mehr rechnen. Immerhin Foto: Marijan Murat/dpa
Die Union musste sich gedulden. Erst nachdem Vogel, Haßelmann und Mast das Feld geräumt hatten, konterte Friedrich Merz mit exakt der gegenteiligen Botschaft. Bürgergeld stehe zwar noch drauf, „aber es wird dem Inhalt nach nicht mehr das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hatte“.
In der Tat gab die Ampel in allen drei von der Union kritisierten Punkten großzügig nach: 1. Die sogenannte Karenzzeit, in der Bürgergeldbeziehende weder Rücklagen aufbrauchen noch umziehen oder einen Teil der Miete zahlen müssen, soll halbiert werden. Für Menschen, die neu Bürgergeld beantragen, übernehmen die Jobcenter ein Jahr lang Miete oder Wohnungsrate in unbegrenzter Höhe.
Sanktionen? Gehen schon in Ordnung. Mast, Haßelmann und Vogel bemühten sich, diese Zugeständnisse herunterzuspielen. „Auch das Bürgergeld war zu jedem Zeitpunkt darauf angelegt, auch Sanktionen zu ermöglichen“, sagte Mast. Das stimmt, Mast selbst hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie Sanktionen für notwendig hält. Auch in Teilen der SPD stieß deren Lockerung auf Unverständnis. Laut „ZDF-Politbarometer“ vom 11.
Die Ampel bemüht sich nun, andere Aspekte des Bürgergelds in den Vordergrund zu stellen. Der Vermittlungsvorrang wird wegfallen, Arbeitslose müssen nicht mehr jeden angebotenen Job annehmen. Sie sollen sich stattdessen mit den Jobcentern auf einen Kooperationsplan einigen, Augenhöhe statt Dekret also. Die Zuverdienstgrenzen für Menschen, die niedrige Löhne mit Bürgergeld aufstocken, werden erhöht.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Der Weg für Bürgergeld ist freiNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht.
Leer más »
Bürgergeld: Union und Ampel einigen sich nach tagelangem RingenNach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. 👍
Leer más »
Union und Ampel einigen sich beim BürgergeldAm 1. Januar soll das Bürgergeld die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch im Bundesrat ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung der CDU-geführten Länder angewiesen. Jetzt scheint ein Kompromiss in der Frage von Sanktionen gefunden.
Leer más »
Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über SanktionenBürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen. So soll es mehr Druck auf Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf bisher vorsieht.
Leer más »
union und ampel einigen sich: das ist der kompromiss beim bürgergeldIm Streit um das geplante Bürgergeld gibt es eine Einigung zwischen der Ampel und der Union. Millionen Hartz-IV-Bezieher können sich auf eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.
Leer más »