In Niederbayern und der Oberpfalz sind zwischen 1. bis 19. April Hunderte Bußgelder wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre|n verhängt worden. Das ergab eine BR24-Umfrage. Betroffene können vorerst aber nicht mit einer Rückerstattung rechnen. ⬇️
hart? Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sagt ja und stufte die Ausgangsbeschränkungen kürzlich als unwirksam ein.
Auch in Niederbayern und der Oberpfalz sind im Zeitraum 1. bis 19. April Hunderte Bußgelder durch die Ordnungsämter wegen Verstößen gegen die Ausgangssperren verhängt worden. Das ergab eine BR24-Umfrage. Betroffene können vorerst nicht mit einer Rückerstattung rechnen.waren es rund 180 Verfahren, wie eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mitteilt.
Bisher wurden keine Bußgelder in den Städten zurückbezahlt, so die jeweiligen Sprecher. Es gebe bislang auch keine rechtliche Möglichkeit, verhängte Bußgelder zurückzubezahlen - auch wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass die Bußgeldbescheide rechtswidrig waren, so die Regensburger Stadtsprecherin.
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