Christian Lindner hat die Debatte über den Kohleausstieg neu entfacht. Dabei geht es ihm aber vor allem darum, die Grünen zu diffamieren
Wie lange laufen Kohlekraftwerke wie das in Lippendorf noch? FDP-Chef Lindner hat wieder eine Debatte losgetreten.
Auch ein blindes Huhn fängt mal ein Korn, möchte man Christian Lindner zurufen, der fordert, den Kohleausstieg im Jahr 2038 zu belassen. Seine Argumente sind zwar die falschen, aber zumindest im Ergebnis hat er recht. Denn das Jahr 2038 ist kein parteipolitisch festgelegter Zeitpunkt, um aus der Braunkohleförderung auszusteigen. Es ist das Ergebnis eines gesellschaftlichen Kompromisses der Kohlekommission.
Die Kohlekommission bezog beide mit ein und war deshalb ein Positivbeispiel dafür, wie richtungsweisende Entscheidungen in einer demokratischen Gesellschaft so getroffen werden können, dass möglichst viele mitgenommen werden.Es wäre fatal, wenn dieser Kompromiss nun wieder aufgeschnürt würde.
Das können gerade die Grünen nicht wollen, die ja zurecht auf Weitsicht bei politischen Entscheidungen pochen. Auch, wenn es schmerzhaft ist: Die Grünen sollten sich deshalb mit Ausstiegsdatum 2038 abfinden. Immerhin – ein kleines Trostpflaster – steigt ja das Kohlegroßland NRW schon 2030 aus. Die Grünen im Bund sollten sich hingegen auf andere Bereiche der Klimapolitik konzentrieren – es gibt genug zu tun.
Was aber hat mit dem all dem nun FDP-Chef Christian Lindner zu tun? Der FDP-Chef ist weder Sprachrohr der Klimabewegung noch setzt er sich für die Arbeiter in den Kohle-Revieren ein. Es geht ihm auch nicht darum, den demokratischen Kompromiss zu verteidigen. Das hätte den Liberalen gut zu Gesicht gestanden.
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