Der Sachverständigenrat plädiert für befristete Steuererhöhungen, obwohl die deutsche Volkswirtschaft am Rande einer Rezession steht. Ein schwerer Fehler.
Auch wenn die „fünf Weisen“ mit Verteilungsgerechtigkeit argumentieren, verfängt dies nicht wirklich.
Von dem jüngsten Gutachten „Energiekrise solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“ kann man hingegen nur hoffen, dass dessen wohl wichtigste Empfehlung nicht umgesetzt wird. Denn gerade weil die Diagnose des Rats zutreffend ist, dass die deutsche Volkswirtschaft am Beginn einer Rezession stehen dürfte, ist eine Empfehlung problematisch.
Dennoch reagiert die Bundesregierung mit sehr üppigen Hilfsprogrammen auf die Energiepreiskrise und schüttet wenig zielgenau einen schuldenfinanzierten dreistelligen Milliardenbetrag an alle Bürger aus. Die Breitseite der beschlossenen Maßnahmen hat allerdings dazu geführt, dass es kaum mehr möglich ist nachzuvollziehen, welche Bevölkerungsgruppe wie stark entlastet und wer womöglich sogar von der Krise und den politischen Antworten darauf begünstigt wird.
Schwieriger ist der gesamtwirtschaftliche Teil der Analyse. Klar ist, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert wird, wenn die Einkommen der breiten Mittelschicht gestützt werden. Problematisch daran ist, dass die bevorstehende Rezession nicht durch fehlende Nachfrage, sondern durch ein verknapptes Angebot ausgelöst wird.
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