Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.
Nach mehr als 20 Jahren wird Berlin in Kürze wohl wieder von der CDU regiert. Am Montag stellte Landesparteichef Kai Wegner den mit der SPD ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vor: Das 135 Seiten starke Werk, vollmundig überschrieben mit „Das Beste für Berlin“, ist ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen, ein paar progressiven Ansätzen und reaktionären Knallern.
Kai Wegners Taktik hat damit auf ganzer Linie Erfolg. Zu Jahresanfang noch galt der 50-Jährige als aussichtsloser Kandidat. Doch in der Debatte über die Silvesterrandale in Berlin mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr bedienten er und die CDU rassistische Ressentiments. Das verfing bei überraschend vielen Wähler*innen. Nun kann er seine Forderungen nach mehr Überwachung und restriktiver Sicherheitspolitik umsetzen: Wegner böllert sich an die Macht.
Argentina Últimas Noticias, Argentina Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Die CDU setzt sich durch: Berlin bekommt eine Helmut-Kohl-StraßeIn Berlin wird es bald eine Helmut-Kohl-Straße geben. Wo genau, steht noch nicht fest. Die CDU nutzt die erste Gelegenheit, ihren Altkanzler in der Hauptstadt zu ehren. Koalitionsvertrag
Leer más »
Leni Klum gesteht: Das will sie sich niemals von Mama Heidi Klum abguckenLeniKlum will sich von Mama HeidiKlum modisch nichts abgucken.
Leer más »
SPD und CDU legen Leitlien beim Thema Drogen festEine neue Kinderklinik, schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf wichtige Punkte in der Gesundheitspolitik geeinigt. Auch der Drogenkonsum wurde thematisiert.
Leer más »
SPD und CDU legen Leitlinien beim Thema Drogen festEine neue Kinderklinik, schnellere Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: CDU und SPD in Berlin haben sich in ihren Koalitionsgesprächen auf wichtige Punkte in der Gesundheitspolitik geeinigt. Auch der Drogenkonsum wurde thematisiert.
Leer más »
CDU und SPD ringen um die letzten StreitpunkteEs bleibt nicht mehr viel Zeit bis zur Vorstellung des Koalitionsvertrags. Mindestens zwei Hürden müssen noch aus dem Weg geräumt werden.
Leer más »