Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.
Bevor am Dienstag die Fraktionssitzung der Grünen beginnt, formuliert Katharina Dröge noch einen Gruß an den Finanzminister. „Es gibt eine lange Liste von umweltschädlichen Subventionen“, sagt die Fraktionschefin vor dem Sitzungsaal im Reichstagsgebäude in die Kameras. „Wir könnten hier kurzfristig mehrere Milliarden Euro realisieren. Wenn man als Koalition knappe Spielräume im Haushalt hat, sollte man das angehen.
Dazu drängen die Grünen jetzt eben auf die Subventionsstreichungen. Sie brächten nicht nur finanziellen Spielraum, sondern würden auch beim Erreichen der Klimaziele helfen. Und: Im Prinzip sind sie sogar ampeltauglich. Schließlich steht die FDP marktverzerrenden Eingriffen und Subventionen generell skeptisch gegenüber.
Aus der FDP-Fraktion kommt jetzt der Vorschlag, die Sache auf Ebene des Parlaments zu verlagern, das am Ende ohnehin die Hoheit über den Haushalt hat. „Die Freien Demokraten stehen zum Koalitionsvertrag und befürworten es grundsätzlich, möglichst viele Subventionen abzubauen“, beteuert der klimapolitische Sprecher der Liberalen, Olaf in der Beek. Bislang sei das aber „eine medial geführte Scheindebatte“.
Und auch sonst fällt die FDP vor allem durch Bedenken auf. Mit eigenen Vorschlägen zum Abbau umweltschädlicher Subventionen hält sie sich dagegen zurück. Einen eigenen Vorstoß wagte Christian Lindner zuletzt im Sommer 2022: Er regte damals an, auf Subventionen für Elektroautos zu verzichten.
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