Schätzt die Bundesregierung ihre eigenen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz zu positiv ein? Davon geht der Expertenrat für Klimafragen aus - und erteilt erneut kein gutes Zeugnis.
Hans-Martin Henning, Vorsitzender vom Expertenrat für Klimafragen , und Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende vom Expertenrat für Klimafragen, stellen in der Bundespressekonferenz die Stellungnahme des Expertenrats zum Klimaschutzprogramm 2023 und den Prüfbericht für die Sektoren Gebäude und Verkehr vor.
Laut Klimaschutzgesetz müsste der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Die Bundesregierung geht von einer verbleibenden Lücke zwischen 2021 und 2030 von rund 200 Megatonnen CO2-Äquivalenten aus. Diese Prognose zweifelt der Expertenrat an.
Insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr stehen schlecht da. Die Experten bescheinigen der Bundesregierung hier zu wenig Ehrgeiz. Für den Gebäudesektor bleibt demnach eine Lücke bis 2030 von 35 Megatonnen CO2-Äquivalenten, im Verkehrssektor in diesem Zeitraum von 117 bis 191 Megatonnen. Die Unsicherheit beim Verkehr ergebe sich aus unterschiedlichen Angaben der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr.
Auch hier kritisiert der Rat die Datengrundlage. „Wir vermuten, dass die angenommene Treibhausgasminderung im Gebäudesektor geringer ausfallen dürfte als im Gutachten errechnet“, erklärte Henning. Dafür verantwortlich sei vor allem die erwartbare, wesentlich geänderte Ausgestaltung des Heizungsgesetzes.
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