Neubauer fordert Rücktritt von Verkehrsminister Wissing: 'Dieses Versagen muss Folgen haben'. Klimakatastrophe
- Die Klimaaktivistin attestiert dem FDP-Politiker"wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" - sein Ministerium"unterwandere" die Klimaziele mit Blick auf dei 1,5-Grad-Grenze.
Die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, bescheinigt Verkehrsminister Volker Wissing Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung und fordert den Rücktritt des FDP-Politikers. Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass Wissing "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" betreibe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt seiner tragenden Verantwortung im Kabinett gerecht zu werden und Koalitionsversprechen und internationale Verpflichtungen umzusetzen, sei seine Arbeit krachend durch interne Überprüfungen einer Expertenkommission gefallen.
Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen des Weltklimarats vor der rasend schnell eskalierenden Klimakrise verwies Neubauer auch auf die die demokratische Pflicht aller Bundesminister, ihre eigenen Gesetze, wie etwa das Klimaschutzgesetz, einzuhalten. Die UN-Ziele und der Weltklimarat seien klar, auch die Bundesregierung habe sich festgelegt, die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu wollen.
"Übersetzt heißt das: Wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert." Neubauer kündigte an, dass Fridays for Future eine an Scholz und Wissing gerichtete Online-Petition mit der Rücktrittsforderung starten werde.
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