Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der Gegner.
taz: Herr Bröchler, zuletzt fehlten noch zahlreiche Helfer*innen für den Klima-Volksentscheid am Sonntag. Wie ist der Stand bei den Vorbereitungen?
Das ist schwierig abzuschätzen. Beim Enteignen-Entscheid parallel zur Wahl 2021 lag die Beteiligung bei 77 Prozent, bei der Wahlwiederholung im Februar bei 63 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass wir 55 bis 60 Prozent erreichen.Stephan Bröchler, 60, ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft. Seit Oktober 2020 lehrt er an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.
Die Gegner*innen des Entscheids – also jene, die für ein „Nein“ sind – haben bisher kaum mobilisiert. Offensichtlich gilt die Taktik, möglichst wenig Aufmerksamkeit für die Abstimmung zu erzeugen, damit möglichst wenig Menschen abstimmen und der Entscheid am Quorum von 25 Prozent scheitert. Der Klima-Entscheid am 26. MärzWorum geht's? Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Initiative Klimaneustart Berlin. Er sieht vor, dass das Land seine CO2-Emissionen bis 2030 fast auf Null senkt und damit klimaneutral wird. Bisher hat der Senat dieses Ziel bis 2045 angestrebt.
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