Nur noch wenige Tage bleiben der Ampelkoalition bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, um sich über Kindergrundsicherung, Steuerentlastungen für Firmen und den Industriestrompreis endlich zu einigen. Ein Überblick über die sechs wichtigsten Streitpunkte.
will sie, wenn auch mit weniger Energie. Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinder-Regelsatz im Bürgergeld sowie voraussichtlich auch der bisherige Corona-Sofortzuschlag für bedürftige Kinder von 20 Euro pro Monat sollen ab 2025 zu einer Leistung zusammengefasst werden. Paus hatte dafür bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr zusätzlich gefordert, Lindner zunächst nur zwei Milliarden als „Platzhalter“ in der Finanzplanung vorgesehen.
FDP-Chef Lindner will der Stagnation der Wirtschaft mit Steuerentlastungen für Firmen von sechs Milliarden Euro jährlich entgegenwirken. Kernstück ist eine Prämie für Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz. Die Grünen hatten Vorbehalte, Lindner einigte sich aber unlängst mit Habeck, der zusätzlich noch eine degressive Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter durchsetzte. Dennoch blockierte Lisa Paus das Gesetz.
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